06
SEP
2024
Zeit zu handeln!
Kundgebung anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen & Thüringen
Am ersten September finden in Thüringen und Sachsen Landtagswahlen statt. Dieser Tag markiert ein wahrscheinlich weiteres historisches Ereignis für die extrem rechte Bewegung in Deutschland: zum ersten Mal seit 1945 werden Faschist:innen mit der AfD als stärkste Kraft in Landesparlamente einziehen können.
Die Erfolge der AfD im Osten werden auch faschistischen Kräften vom III. Weg bis zur Identitären Bewegung weiter Aufwind geben, die im Fahrwasser der Partei erstarken. Schon jetzt zeigt sich neu erlangtes Selbstbewusstsein und Stärke in einem weiteren Aufschwung rechter Gewalt gegen politische Feinde und Minderheiten. So kürzlich bei mehreren Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte oder den zahlreichen homophoben Naziaufmärschen, wie zuletzt in Bautzen, Leipzig & Magdeburg.
Den Nährboden für den Aufstieg der AfD bietet nicht zuletzt die breite Unzufriedenheit über den großflächigen Abbau sozialer Errungenschaften, dem Drücken der Reallöhnen und der Angst vor einer weiteren kriegerischen Zuspitzung. Die AfD gibt sich angesichts der angespannten gesellschaftlichen Situation als Partei der „kleinen Leute“ aus und nutzt den Unmut. Dabei schiebt sie die Schuld migrantischen oder geflüchteten Menschen zu, anstatt die wirklichen Probleme unserer Zeit anzugehen. Dabei ist klar: die AfD steht eben nicht auf der Seite derjenigen, die von gesellschaftlichen Entwicklungen benachteiligt werden.
Das alles ist Ausdruck einer wachsenden Rechtsentwicklung, welche nach wie vor die ganze Bundesrepublik betrifft. Die Entwicklung der AfD beeinflusst auch weit über die Parteigrenzen hinaus die politische Landschaft in der Bundesrepublik: rassistische Kommentare in den Betrieben nehmen zu, die Grenzen des Sagbaren in den Medien werden immer weiter nach rechts verschoben. Mit beinahe täglichen Diskussionen um Abschiebungen werden die Grenzen Europas immer weiter abgeschottet.
Klar ist: gegen all das können wir uns nur wehren, wenn wir uns zusammen schließen und gemeinsam für unsere Interessen einstehen! Wir finden, es gibt mehr als genug Gründe um jetzt zu handeln. Bereits Anfang des Jahres waren Millionen Menschen auf der Straße, um gegen den Rechtsruck zu protestieren, daran wollen wir anknüpfen.
Deshalb rufen wir als Bündnis verschiedener Initiativen und Organisationen aus Waiblingen und dem ganzen Rems-Murr-Kreis, als Bürger:innen, Gewerkschafter:innen und Antifaschist:innen dazu auf gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der AfD, gegen Rassismus und gegen die zunehmende Rechtsentwicklung zu protestieren. Wir stehen für eine solidarische und demokratische Gesellschaft ein!
Komm auch Du am 06.09. um 18:00 Uhr mit uns in Waiblingen auf dem alten Postplatz auf die Straße!
Jetzt ist Zeit zu handeln!
Gegen die AfD und andere Faschisten!
Für eine sozialere Politik und eine solidarische Gesellschaft!
07
FEB
2024
#dierechtewellebrechen
Die AfD erobert erste Bürgermeister- und Landratsämter und gewinnt seit Jahren an Einfluss in den Parlamenten. Die Correctiv Recherche hat jedoch gezeigt, wie gefährlich die AfD wirklich ist.
Statt komplexe Probleme zu analysieren, schiebt sie die Schuld migrantischen oder geflüchteten Menschen zu, gibt sich als Partei der kleinen Leute aus und strebt letztendlich die Massendeportation von Millionen Menschen an – mit oder ohne deutschen Pass.
Geflüchteten-Heime brennen, rassistische Kommentare nehmen in Betrieben zu, rechte Gewalt steigt und der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich immer mehr nach rechts. Die zunehmend rechtsoffene Stimmung hat bereits jetzt Auswirkungen in den Parlamenten. Dabei führt der Versuch die Wähler:innen mit Positionen rechts der AfD abzuwerben nicht zu ihrer Schwächung, sondern verstärkt in erster Linie deren gesellschaftliche Akzeptanz. Von rechter Realpolitik profitiert am Ende nur das "Original": die AfD.
Trotz dieser beunruhigenden Entwicklungen waren die letzten Wochen auch ein Zeichen der Hoffnung! Millionen von Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Rechtsruck zu protestieren. Sie sind nicht einverstanden mit den Plänen der Rassisten für Unser Land, mit Hetze und Spaltung und sind bereit, etwas dagegen zu tun. Die AfD steht nicht auf der Seite derjenigen, die von gesellschaftlichen Entwicklungen benachteiligt werden. Gegen die rechte Welle können wir gemeinsam etwas unternehmen.
Dafür brauchen wir Zusammenhalt über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg. Zusammen können wir Solidarität und Demokratie in unserer Gesellschaft stärken.
Deshalb rufen wir als breites Bündnis verschiedener Waiblinger Initiativen und Organisationen als Bürger:innen, Gewerk-schafter:innen und Antifaschist:innen zum Protest gegen die menschenverachtende Politik der AfD, gegen Faschismus und Rassismus auf.
Komm auch du am 17.02. um 15:00 Uhr mit uns in Waiblingen auf die Straße!
Alle zusammen gegen Faschismus und gegen Rassismus!
Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft!
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